AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der e.w.enture GmbH

1. Geltungsbereich
1.1. Die vorliegenden AGB (Verkaufs-, Leistungs-, Liefer- und Zahlungs-Bedingungen) gelten für sämtliche vertraglichen Beziehungen zwischen der e.w.enture GmbH (im folgenden e.w.) und dem Vertragspartner (im folgenden Besteller), insbesondere für die Erbringung von Leistungen sowie den Verkauf von Waren durch e.w. an den Besteller. Anderslautende AGB werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn e.w. deren Geltung ausdrücklich und schriftlich bei Vertragsschluss zugestimmt hat. Insbesondere wird hiermit Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine oder sonstige Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen widersprochen.
1.2 Die vorliegenden AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller, insbesondere auch für telefonische Bestellungen.

2. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt grundsätzlich mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch e.w. zustande. An e.w. erteilte Aufträge gelten aber auch dann als angenommen, wenn sie nicht innerhalb von 14 Tagen nach Eingang abgelehnt wurden. Mündliche Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen oder Zusicherungen zu den Angeboten von e.w. oder zu schriftlichen Verträgen sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch e.w. wirksam.

3. Vergütung/Preise
3.1. Verbindlich sind die in individuellen Angeboten von e.w. gegenüber dem Besteller angegebenen Preise. Sofern nicht ausdrücklich anders angeboten bzw. einzelvertraglich vereinbart, verstehen sich die Vergütungen bzw. Preise zzgl. der anfallenden Verpackungs-, Versand- bzw. Lieferkosten und der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.
3.2. Ist der Besteller Kaufmann, so kann e.w. für den Fall von vertraglich relevanten Preissteigerungen zwischen Vertragsabschluß und Lieferung/Leistung eine angemessene Erhöhung der vereinbarten Vergütung vornehmen, sofern die Lieferung/Leistung mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgt.

4. Fälligkeit und Zahlung der Gegenleistung
4.1 e.w. kann vom Besteller bereits vor Abnahme des Werkes bzw. vor Lieferung des Vertragsgegenstandes Abschlags- oder Anzahlungen in Höhe der Hälfte der vertraglichen Gegenleistung verlangen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Die Abschlags- bzw. Anzahlung setzt ordnungsgemäße Rechnungsstellung nach Vertragsschluss voraus, die andere Hälfte ist nach Stellung der Schlussrechnung fällig.
4.2 Erlangt e.w. Kenntnis von Umständen, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers gefährden oder entfallen lassen, so kann sie alle vertraglichen Forderungen sofort fällig stellen.
4.3 e.w. ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Bestellers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten oder Zinsen entstanden, so kann die e.w. die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen, und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen.
4.4 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn e.w. über den Betrag endgültig und uneingeschränkt verfügen kann. Zahlungsüberweisungen haben auf die in der Rechnung angegebenen Bankkonten zu erfolgen. Werden Schecks oder Wechsel entgegengenommen, so geschieht dies nur erfüllungshalber. Die Spesen hierfür hat der Besteller zu tragen. Die Forderung von e.w. gegen den Besteller gilt erst dann als erloschen, wenn der von Rückgriffsansprüchen unbelastete Gegenwert dem Bankkonto gutgeschrieben wurde.
4.5 Der Besteller kann gegen Forderungen von e.w. nicht mit Gegenforderungen aufrechnen, es sei denn, letztere sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
4.6 Kommt der Besteller mit der Zahlung der fälligen Vergütung bzw. des fälligen Preises oder fälliger Teile davon in Verzug, so kann e.w. die Lieferung noch ausstehender Gegenstände oder die Erbringung noch ausstehender Leistungen solange verweigern, bis der geschuldete Betrag gezahlt ist. Dies gilt auch dann, wenn ein Auftrag in mehrere Teile untergliedert ist und der Besteller sich mit Zahlungen für bereits erbrachte Teilleistungen oder Teilen solcher Zahlungen in Verzug befindet.

5. Lieferungen und Lieferfristen
5.1 Lieferungs-, Herstellungs- und Erstellungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als Fixtermine schriftlich vereinbart sind.
5.2 Ist die Bestellung des Bestellers so unbestimmt, dass zur Verarbeitung oder sonstigen Herstellung noch Ausführungseinzelheiten mitgeteilt werden müssten, so beginnt die vertragliche Leistungsfrist erst mit Eingang einer entsprechenden schriftlichen Erklärung bei e.w..
5.3 e.w. ist berechtigt, Teilleistungen zu erbringen. Diese können vom Besteller nur dann zurückgewiesen werden, wenn ihm nachweislich die Annahme von Teilleistungen unzumutbar ist.
5.4 Verzögerungen von Lieferungen und/oder Leistungen, die von e.w. zu erbringen sind, und die aufgrund von höherer Gewalt entstehen, hat e.w. auch bei verbindlich zugesagten Terminen nicht zu vertreten. Derartige Ereignisse liegen insbesondere vor bei nachträglich eingetretenen Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebs-störungen, Streik, Aussperrungen, unvorhersehbarem Personalmangel, Mangel an Transportmitteln oder behördlichen Anordnungen, und zwar auch dann, wenn sie bei den Lieferanten oder Unterlieferanten von e.w. eintreten. In diesen Fällen ist e.w. berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemes-senen Anlaufzeit zu verschieben.

6. Gefahrenübergang
6.1 Der Versand von Ware bzw. Werken, die laut vertraglicher Abmachung in das Eigentum des Bestellers übergehen soll, erfolgt durch von e.w. zu bestimmende Transportpersonen bzw. Unternehmen (Spediteur). Die Gefahr der Versendung geht auf den Besteller über, sobald die Ware bzw. das Werk an den Spediteur übergeben worden ist oder wenn die Ware bzw. das Werk zwecks Versendung die Betriebsstätte von e.w. verlassen hat. Dies gilt nicht, wenn e.w. den Transport selbst durchführt.
6.2 Werke, Waren, Vorrichtungen oder sonstige Sachen, die von e.w. dem Besteller nur auf bestimmte Zeit überlassen werden, gehen für diese Zeit in den Besitz des Bestellers über, der gegenüber e.w. die volle Haftung für Beschädigungen jeder Art oder den Untergang der Sache übernimmt.

7. Rüge/Sachmängelgewährleistung
7.1 Ist der Besteller Kaufmann, so gelten die Rügepflichten der §§ 377, 378 HGB. Anderenfalls hat der Besteller einen offensichtlichen Mangel gegenüber e.w. unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware zu rügen. Im Falle der schriftlichen Rüge ist der Zeitpunkt des Eingangs der Anzeige bei e.w. entscheidend. Nach ungenutztem Verstreichen der Frist sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
7.2 Handelsübliche kleine Abweichungen bei dem Material gelieferter Gegenstände stellen keinen Sachmangel dar, soweit dadurch die geschuldete Leistung nicht erheblich beeinträchtigt wird.
7.3 Ist das von e.w. hergestellte Werk aufgrund fehlerhaft angegebener Maße oder Vorgaben des Bestellers oder von ihm beauftragter Dritter nicht brauchbar, so geht dies zur Lasten des Bestellers und stellt keinen Sachmangel dar.
7.4 Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn an der Ware oder dem Werk Änderungen, Anbauten, Reparaturen oder Reparaturversuche durch von e.w. nicht autorisierte Personen oder Firmen vorgenommen worden sind.
7.5 Im Falle eines Sachmangels ist e.w. berechtigt, nach eigenem Ermessen zunächst eine Nacherfüllung vorzunehmen. Nur im Falle des Fehlschlagens ist der Besteller berechtigt, Minderung der Gegenleistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Die von e.w. an den Besteller gelieferten Waren oder Werke, sofern diese nach vertraglicher Abrede überhaupt in dessen Eigentum übergehen sollen, bleiben bis zur vollständigen Zahlung von Werklohn, Kaufpreis oder der sonst vereinbarten Vergütung Eigentum von e.w. (Vorbehaltsware).

8.2 Handelt es sich bei dem Besteller um einen Kaufmann, so erstreckt sich der in Ziffer 8.1 genannte Eigentumsvorbehalt auch auf sonstige Forderungen von e.w. gegen den Besteller, die aus der Geschäftsbeziehung bestehen. Dieser kaufmännische Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er nicht gegenüber e.w. mit Leistungen in Verzug ist und solange e.w. dieses Veräußerungsrecht nicht widerrufen hat.
8.3 Sollte das Eigentum von e.w. durch Verbindung oder Verarbeitung erlöschen, so tritt anstelle des bisherigen Alleineigentums in Höhe des Wertanteils der Ware bzw. des Werkes das Miteigentum von e.w. an dem neuentstandenen Gegenstand.
8.4 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Besteller auf das Eigentum von e.w. hinweisen und e.w. unverzüglich schriftlich über den Zugriff informieren.
8.5 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist e.w. berechtigt, die Vorbehaltsware ganz oder teilweise zurückzunehmen bzw. Abtretung der Herausgabeansprüche des Bestellers gegen Dritte zu verlangen. E.w. und der Besteller sind sich darüber einig, dass in der Zurücknahme oder Pfändung der Vorbehaltsware durch e.w. kein Rücktritt vom Vertrag zu sehen ist. Dies gilt nur, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften etwas anderes bestimmen.

9. Forderungsabtretung
9.1 Sofern der Besteller Kaufmann ist, tritt er die durch die im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr erfolgte Veräußerung der Vorbehaltsware an Dritte entstehenden Forderungen bereits jetzt an e.w. ab, die die Abtretung annimmt. Auf Verlangen von e.w. ist er verpflichtet, die Abtretung den Dritten bekanntzugeben und e.w. die zur Geltendmachung ihrer Rechte gegen den Dritten erforderlichen Unterlagen auszuhändigen sowie die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
9.2 Die e.w. zustehenden Sicherheiten dienen nur der Deckung ihrer Forderungen. Übersteigt ihr Wert die gesamten bestehenden Forderungen um mehr als 20 %, so ist e.w. auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, die darüber hinaus gehenden Sicherheiten nach ihrer Auswahl freizugeben.

10. Annahmeverzug
10.1 Nimmt der Besteller die ihm aufgrund seines Auftrages gelieferte Ware bzw. das gelieferte Werk nicht entgegen, so ist e.w. berechtigt, nach fruchtlosem Verstreichen einer zur Annahme gesetzten Frist von einer Woche, von dem Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen.
10.2 Statt der Geltendmachung der genannten Rechte kann e.w. auch anderweitig über das Produkt verfügen und dem Besteller innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der gesetzten Nachfrist gleichartige Ware bzw. ein gleichartiges Werk zu den vereinbarten Bedingungen anbieten.

11. Haftungsausschluss und Rücktrittsverbot
11.1 Schadensersatzansprüche des Bestellers gegen e.w., aus welcher Anspruchsgrundlage auch immer, sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln von e.w., ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder der Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen vorliegt oder eine für die Vertragsdurchführung wesentliche Pflicht verletzt wurde. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzugs von e.w. oder von ihr zu vertretender Unmöglichkeit.
11.2 Kommt e.w. mit ihren Leistungen teilweise in Verzug oder hat sie eine teilweise Unmöglichkeit der Leistung zu vertreten, so kommt ein Schadensersatzanspruch des Bestellers wegen Nichterfüllung der gesamten Verbindlichkeit nicht in Betracht, wenn nicht neben den in Ziffer 11.1 genannten Voraussetzungen außerdem der Besteller darlegt, daß die teilweise Erfüllung des Vertrages für ihn kein Interesse hat.
11.3 Unberührt bleiben Schadensersatzansprüche des Bestellers beim Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft eines von e.w. zu liefernden Produktes, wobei die Ansprüche gegenüber Kaufleuten auf den typischerweise entstehenden und vorhersehbaren Schaden begrenzt sind.

12. Rücktritt
12.1 Wird e.w. die Leistung in Folge von höherer Gewalt oder nicht vorhersehbarer, nicht nur vorübergehender, durch zumutbare Aufwendungen nicht zu überwindende Leistungshindernisse, die nicht von e.w. zu vertreten sind, unmöglich, so ist sie berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dasselbe Recht steht e.w. in Fällen von Streiks sowie von unvorhersehbaren Betriebsstörungen, Rohstoffmangel oder unvorhersehbaren Ausfällen der eigenen Belieferung zu, sofern diese Umstände nicht von ihr verschuldet wurden.
12.2 Werden e.w. nach Vertragsschluss Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern geeignet sind, so kann sie ohne weiteres von dem Vertrag zurücktreten.

13. Gewerbliche Schutzrechte und Geheimhaltung
13.1 Sämtliche Urheberrechte und sonstigen gewerbliche Schutzrechte, die e.w. an von ihr entworfenen Plänen, Skizzen, Entwürfen, Produkten etc. zukommen, bleiben auch nach Übergabe der fertigen Gegenstände an den Besteller allein bei e.w..
13.2 Der e.w. stehen alle Rechte an den vom Autragnehmer erzielten Arbeitsergebnissen räumlich und zeitlich uneingeschränkt und ausschließlich zu. Diese umfassen insbesondere Know-how und gewerbliche Schutzrechte wie Patente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster und Marken. Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Abgabe aller notwendigen Erklärungen, die zur Übertragung der Rechte notwendig sind. Das Gleiche gilt für die Nutzung, d.h. insbesondere für die Vervielfältigung und Verbreitung von entsprechenden Arbeitsergebnissen. Die e.w. hat das Recht zur Anmeldung der gewerblichen Schutzrechte. Hiervon abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
13.3 Dies gilt für Pläne, Skizzen, Entwürfe, Produkte etc. entsprechend auch dann, wenn diese im Rahmen eines Vertragsangebotes von e.w. an den Besteller übergeben wurden und ein Vertrag nicht zustande kommt. Der Besteller ist dann zur vollständigen Rückgabe aller ihm überlassenen Unterlagen verpflichtet und insbesondere nicht berechtigt, hiervon Kopien anzufertigen. Der Besteller ist zur Geheimhaltung der von ihm aufgrund der übergebenen Unterlagen erworbenen Ideen und Kenntnisse gegenüber jedermann verpflichtet.

14. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche, sich aus der vertraglichen Beziehung zwischen e.w. und dem Besteller ergebenden Streitigkeiten ist München, soweit gesetzlich zulässig. Für diese AGB und die gesamte vertragliche Beziehung zwischen e.w. und dem Besteller gilt auch bei Auslandsberührung deutsches Recht unter Ausschluß der Vorschriften des internationalen Privatrechts. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.

15. Schriftformerfordernis
Vertragsänderungen, Rücktrittserklärungen, Kündigungen, Mahnungen oder Mängelanzeigen müssen in schriftlicher Form an e.w. übermittelt bzw. schriftlich zwischen den Parteien vereinbart werden. Die Abbedingung der Schriftform bedarf einer schriftlichen Vereinbarung der Parteien.

16. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung in diesen AGB oder im Rahmen sonstiger Vereinbarungen zwischen e.w. und dem Besteller unwirksam oder nichtig sein, soll die unter Berücksichtigung des ab 01.01.2002 geltenden Rechts nächstliegende wirksame Regelung gelten, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen bzw. nichtigen Bestimmung entspricht, und sollen die übrigen Bestimmungen bestehen bleiben. Entsprechendes gilt beim Vorliegen einer Regelungslücke.